AGB´s
AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 01.03.2021)
1 Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr von Nextgenius Büroservice Tiziana Genova und Daniel Genova GbR (im Folgenden Nextgenius Büroservice GbR) und seinen Auftraggebern.
1.2 Mit der Beauftragung der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende Geschäftsbedingungen oder Zusatzvereinbarungen gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
1.3 Individualabreden zwischen Auftraggeber und der Nextgenius Büroservice GbR sind diesen Bedingungen stets vorrangig.
2 Gegenstand und Leistungsumfang
2.1 Gegenstand des Vertrages sind die in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag bezeichneten Leistungen.
2.2 Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art der Arbeitsergebnisse sind durch das Angebot der Nextgenius Büroservice GbR fest. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
3 Angebote/ Vertragsschluss
3.1 Nextgenius Büroservice GbR erstellt auf Grundlage der Angaben des Auftraggebers ein Angebot. Angebote sind freibleibend. Besondere Ausführungswünsche (Datenformat, Ausgabemedium, Anzahl der Ausfertigungen usw.) hat der Auftraggeber vor Angebotserstellung der Nextgenius Bürosrvice GbR mitzuteilen.
3.2 Die Vergütung richtet sich nach den im Angebot genannten Preisen und dem Leistungsumfang. Alle Preise sind in Euro beziffert und verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
3.3 Für Angebote der Nextgenius Büroservice GbR gilt eine Bindungsfrist von einer Woche, soweit die Parteien schriftlich nichts anderes vereinbart haben. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot der Nextgenius Büroservice GbR binnen dieser Frist annimmt.
3.4 Wenn aufgrund unvollständiger oder unzutreffender Informationen oder nicht vertragsgerechter Mitwirkung des Auftraggebers der Arbeitsaufwand erheblich über den bei Vertragsabschluss genannten Schätzungen liegt, so ist die Nextgenius Büroservice GbR auch bei Vergütung nach Festpreis zu einer angemessen Erhöhung berechtigt.
4 Vertrag
4.1 Vertragsparteien der Verträge über Sekretariats- und Bürodienstleistungen sind der Auftraggeber und die Nextgenius Büroservice GbR.
4.2 Der Auftraggeber erteilt seinen Auftrag in elektronischer oder schriftlicher Form. Ein Auftrag gilt als angenommen und der Vertrag tritt in Kraft, wenn die Auftragsannahme von Nextgenius Büroservice GbR schriftlich (auch in Form einer E-Mail) bestätigt wurde.
4.3 Als Ausführungszeitraum wird der im Angebot angegebene Beginn der Lieferzeit bis zum Fertigstellungstermin festgelegt.
4.4 Kann ein Auftrag aus wichtigen Gründen (z.B. Krankheit oder technische Probleme) nicht innerhalb der vereinbarten Frist ausgeführt werden, wird der Auftraggeber umgehend durch Nextgenius Büroservice GbR hierüber informiert. Einen Schadensersatzanspruch kann der Auftraggeber hieraus nicht ableiten.
4.5 Als regelmäßige Arbeitstage gelten wöchentlich Montage bis Freitage. Samstage, Sonn- und Feiertage sind arbeitsfreie Tage. Hiervon abweichende Regelungen müssen im Vertrag vereinbart werden.
5. Leistungsumfang
5.1 Die Nextgenius Büroservice GbR verpflichtet sich, die jeweils vereinbarten Leistungen entsprechend den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und unter Berücksichtigung etwa gesetzlich vorgegebener Fristen zu erbringen.
5.2 Die Nextgenius Büroservice GbR dokumentiert in einer dem jeweiligen Auftragsumfang angemessenen Form und unter Berücksichtigung etwa bestehender gesetzlicher Anforderungen die Erbringung ihrer Leistungen.
6 Widerrufsrecht /Kündigung
6.1 Der Auftraggeber hat bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Nextgenius Büroservice GbR das Recht, den Auftrag schriftlich zu widerrufen.
6.2 Der Auftraggeber ist berechtigt, den Auftrag jederzeit zu stornieren. In diesem Fall hat er jedoch die bis zur Stornierung entstandenen Kosten zu erstatten und die bereits angefangenen Dienstleistungen zu bezahlen.
6.3 Nextgenius Büroservice GbR ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der AGB, insbesondere bei Zahlungsverzug des Auftraggebers, vorliegende Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen (Zurückbehaltungsrecht) oder zu kündigen.
6.4 Kann Nextgenius Büroservice GbR Verpflichtungen durch Umstände, welche sie nicht zu verantworten hat, nicht länger erfüllen, kann Nextgenius Büroservice GbR ohne jede Schadenersatzpflicht den Vertrag lösen. Solche Umstände sind unter anderem Feuer, Unfall, Krankheit oder sonstige Umstände, die höherer Gewalt entsprechen.
6.5 Nextgenius Büroservice GbR ist nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Auftraggeber seinen untenstehenden Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.
Der Anspruch auf Vergütung und Ersatz der durch die unterlassene Mitwirkungspflicht des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie eines eventuell entstandenen Schadens bleibt auch dann bestehen, wenn Nextgenius Büroservice GbR von ihrem Kündigungsrecht nicht Gebrauch macht.
7 Mitwirkungsleistung des Auftraggebers
7.1 Der Auftraggeber wird der Nextgenius Büroservice GbR bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Die erforderlichen Informationen und Unterlagen sind unaufgefordert, vollständig und rechtzeitig vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.
7.2 Der Auftraggeber räumt der Nextgenius Büroservice GbR diejenigen urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechte und sonstigen Befugnisse ein, die zur Durchführung des Auftrages erforderlich sind.
7.3 Sofern die Leistungen außerhalb der Geschäftsräume des Auftraggebers erbracht werden sollen, hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass die Nextgenius Büroservice GbR auf die notwendigen Daten, je nach Vereinbarung online (E-Mail, VPN o.ä.) oder über Speichermedien Zugriff erhält.
7.4 Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die zur Verfügung gestellten Datenträger technisch einwandfrei sind.
7.5 Der Auftraggeber benennt im Auftrag einen Ansprechpartner für die Nextgenius Büroservice GbR, insbesondere bei verschiedenen Aufgabengebieten.
7.6 Der Auftraggeber verpflichtet sich, dass die von Nextgenius Büroservice GbR erbrachten Dienstleistungen nicht zu ungesetzlichen Zwecken - gleich welcher Art - verwendet werden. Er hat jeglichen Eindruck im Rechts- und Geschäftsverkehr zu vermeiden, von ihm zu verantwortende Inhalte seien dem Auftragnehmer zuzurechnen.
7.7 Kommt der Auftraggeber seinen erforderlichen Mitwirkungshandlungen nicht nach, wird Nextgenius Büroservice GbR ihn in Textform hierauf hinweisen und wird eine angemessene Nachfrist setzen. Wird die Mitwirkungshandlung dennoch nicht oder nicht rechtzeitig vorgenommen, ist die Nextgenius Büroservice GbR für die Nichtausführung der von ihr geschuldeten Dienstleistungen nicht haftbar, soweit die unterlassene Mitwirkung für diese Nichtausführung ursächlich war.
7.8 Ein Mehraufwand, der der Nextgenius Büroservice GbR dadurch entsteht, dass der Auftraggeber nicht oder verzögert bei der Auftragsausführung mitwirkt, ist nach entsprechendem Hinweis in Textform vom Auftraggeber zu vergüten. Die Nextgenius Büroservice GbR behält sich vor, die Auftragsausführung bis zur Übernahme der Mehrkosten durch den Auftraggeber zurückzuhalten.
8 Zahlungsbedingungen
8.1 Die Vergütung wird umgehend nach Erhalt einer prüffähigen Rechnung fällig und ist sofort ohne Skonto zu begleichen. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist Nextgenius Büroservice GbR berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe des derzeit allgemein gültigen Zinssatzes eines Kontokorrentkredites zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Sofern nicht individuell abweichend vereinbart, gelten für den Sekretariats- und Büroservice feste Stundensätze. Die Stundensätze ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste der Nextgenius Büroservice GbR.
8.3 Bei umfangreichen Aufträgen kann Nextgenius Büroservice GbR einen angemessenen Vorschuss verlangen, der mit der Schlussabrechnung für den jeweiligen Auftrag/Teilauftrag verrechnet wird.
8.4 Der Auftraggeber ersetzt der Büroservice Nextgenius GbR die jeweils anfallenden erforderlichen Auslagen.
8.5 Bei Abrechnung nach Zeithonorar werden die angefangene Zeitstunden jeweils im 30-Minuten-Abstand aufgerundet.
9 Feststellung der Auftragsbeendigung /Abnahme
9.1 Hat Nextgenius Büroservice GbR die vereinbarten Leistungen vereinbarungsgemäß erbracht, so teilt sie dies dem Auftraggeber in Textform oder schriftlich mit.
9.2 Die erstellten Leistungen werden dem Auftraggeber je nach Absprache per E-Mail, auf einem Speichermedium per Post oder persönlich übergeben. Der Versand oder die elektronische Übermittlung erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Für eine fehlerhafte oder schädliche Übertragung der Daten oder für deren Verlust, sowie für deren Beschädigung oder Verlust auf dem nicht elektronischen Transportweg haftet Nextgenius Büroservice GbR nicht.
9.3 Die vereinbarten Leistungen gelten als erbracht, wenn Nextgenius Büroservice GbR die Arbeitsergebnisse dem Auftraggeber übergeben hat oder die Daten nachweisbar an den Auftraggeber abgeschickt wurden.
9.4 Der Abnahmetatbestand liegt vor, wenn
· der Auftraggeber dies schriftlich bestätigt hat oder
· der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen mit schriftlicher Begründung widersprochen hat oder
· der Auftraggeber gelieferte Daten oder Teile daraus verwendet oder
· der Auftraggeber die Rechnung der Nextgenius Büroservice GbR vorbehaltlos begleicht
10 Mängelbeseitigung / Haftung
10.1 Nextgenius Büroservice GbR versichert, alle Aufträge mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. Es wird jedoch keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die durch höhere Gewalt oder durch technische Störungen verursacht wurden, übernommen. Dies gilt sowohl gegenüber dem Auftraggebern als auch gegenüber Dritten.
10.2 Nextgenius Büroservice GbR können Fehler, die sich aus der Nichtbeachtung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers ergeben, nicht angelastet werden. Insbesondere haftet Nextgenius Büroservice GbR nicht für Leistungsverzögerungen oder Ausführungsmängel, welche durch eine unklare, falsche oder unvollständige Auftragserteilung oder fehlerhafte Informationen des Auftraggebers entstehen.
10.3 Wird die Leistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat Nextgenius Büroservice GbR dies zu vertreten, so ist diese verpflichtet, die Leistung ohne Mehrkosten für den Auftraggeber innerhalb einer angemessen Frist vertragsgemäß zu erbringen. Eine Minderung des Preises ist bei Einigung beider Vertragsparteien möglich. Voraussetzung ist eine Rüge des Auftraggebers, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Kenntnis vom Mangel.
Das Beanstandungsrecht des Auftraggebers erlischt, wenn der Auftraggeber das gelieferte Produkt bearbeitet hat oder bearbeiten lassen hat.
10.4 Für Schäden aus der fehlerhaften Auftragsausführung haftet die Nextgenius Büroservice GbR unbeschränkt, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Nextgenius Büroservice GbR haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten, jedoch nur jeweils für den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Nextgenius Büroservice GbR nicht, insbesondere nicht für mittelbare Schäden, wie z.B. entgangenen Gewinn. Die Haftungsbeschränkungen dieses Unterabsatzes gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
10.5 Haftungsbeschränkungen - und Ausschlüsse gelten auch für die Haftung von Angestellten und Erfüllungsgehilfen der Nextgenius Büroservice GbR.
11 Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt
11.1 Es gilt Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Produkte (Briefbögen, Formulare, Anschreiben, Websites usw.) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Nextgenius Büroservice GbR und unterliegen ihrem Urheberrecht.
11.2 Bei allen an die Nextgenius Büroservice GbR übergebenen Arbeiten wird vorausgesetzt, dass dem Auftraggeber die Urheber- bzw. Reproduktionsrechte zustehen. Eine Haftung, die aus der Missachtung solcher Rechte entstehen könnten, wird abgelehnt. Wenn Vorlagen mit dem Copyright Dritter ausgestattet sind, wird ebenfalls vorausgesetzt, dass der Auftraggeber über das Einverständnis des Urhebers verfügt.
12 Datenschutz
12.1 Nextgenius Büroservice GbR erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Auftraggeber gemäß der Datenschutzerklärung und unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.
12.2 Sofern Nextgenius Büroservice GbR ausschließlich vor Ort tätig wird, wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass der Autraggeber allein für die in seinem System erfassten Daten verantwortlich ist.
12.3 Ist Nextgenius Büroservice GbR auch von ihrem Geschäftssitz aus für den Kunden tätig und erhebt, verarbeitet oder nutzt bei der Erbringung der Dienstleistungen personenbezogene Daten, geschieht dies ausschließlich im Auftrag und im Interesse des Auftraggebers. Hierfür gilt dann die zwischen den Parteien gesondert geschlossene Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
13 Geheimhaltung und Sicherheit
13.1 Auftraggeber und Nextgenius Büroservice GbR sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen und Daten absolut vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben und sonst zu verwerten.
13.2 Aufgrund der elektronischen Übermittlung von Daten zwischen Nextgenius Büroservice GbR und dem Auftraggeber kann ein absoluter Schutz von vertraulichen Daten und Informationen nicht gewährleistet werden. Es ist nicht auszuschließen, dass Dritte unbefugt auf elektronischem Weg Zugriff auf die übermittelten Daten und Informationen nehmen.
Im Übrigen bewahrt Nextgenius Büroservice GbR die Informationen der Auftraggeber so auf, dass Dritte ohne Zustimmung des Auftraggebers keinen Zugriff nehmen können.
13.3 Bei allen Aufträgen werden die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung und die Schweigepflicht eingehalten.
13.4 Die Vertraulichkeitsverpflichtung hat auch über den Zeitraum des Vertragsverhältnisses hinaus auf unbestimmte Zeit Bestand.
14 Versicherungen und Lagerkosten
14.1. Versicherungen gegen Feuer und Diebstahlt etc. muss der Auftraggeber selbst abschließen.
14.2 Kurzzeitige Lagerung von Materialien des Auftraggebers erfolgt kostenfrei.
14.3. Rücksendekosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Sollte eine der Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen davon unberührt.
15.2 Nextgenius Büroservice GbR behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Auftraggeber spätestens zwei-Wochen vor Inkrafttreten übersandt. Erfolgt binnen zwei Wochen ab Erhalt der geänderten Bedingungen kein Widerspruch, gelten die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen, worauf nochmals gesondert hingewiesen werden wird.
15.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wuppertal. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.